Kurzüberblick

Der OGH hat am 27.01.2026 (3 Ob 169/25m) in einer Verbandsklage zum Telekommunikationsbereich wesentliche Fragen zum Aktivierungsentgelt dem EuGH vorgelegt. Gleichzeitig hat er mit Teilurteil eine Klausel zum Bearbeitungsentgelt bei gescheitertem Lastschrifteinzug (aus vom Kunden zu vertretenden Gründen) als transparent bestätigt. Für Telekom-Anbieter und andere Unternehmen mit standardisierten Preisklauseln ist das ein klares Signal: Begriffe, Struktur und Transparenz bleiben entscheidend. Beim Aktivierungsentgelt wird die EuGH-Entscheidung voraussichtlich maßgebliche Klarstellungen bringen.

Worum geht es konkret?

In den AGBs bzw Entgeltbestimmungen eines Telekommunikationsunternehmens waren ua Aktivierungsentgelte vorgesehen (je nach Produkt bzw Setup in unterschiedlichen Varianten). Zusätzlich gab es eine Klausel, die ein Bearbeitungsentgelt vorsieht, wenn ein Einziehungsversuch scheitert und der Grund in der Sphäre des Kunden liegt.

Warum ist das für die Praxis relevant?

Aktivierungsentgelte sind im Telekommunikationsbereich (und teilweise auch in vergleichbaren digitalen Geschäftsmodellen) ein verbreitetes Instrument. Der OGH will vom EuGH insbesondere geklärt wissen, wie „Preise für die Aktivierung“ unionsrechtlich zu verstehen sind – also ob es sich dabei um eine frei vereinbare Gegenleistung handelt oder um bloßen Kostenersatz, und welche Konsequenzen das für die AGB-Kontrolle hat.

Kurz gesagt: Die künftige EuGH-Entscheidung wird Auswirkungen darauf haben, wie Aktivierungsentgelte gestaltet, begründet und kommuniziert werden müssen.

Was hat der OGH zum Bearbeitungsentgelt entschieden?

Zum Bearbeitungsentgelt bei gescheitertem Lastschrifteinzug hat der OGH die Klausel (im Ergebnis) gehalten und insbesondere festgehalten: Die Formulierung „aus vom Verbraucher zu vertretenden Gründen“ ist nicht intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Der Begriff sei allgemein gebräuchlich und auch gesetzlich geläufig; AGBs müssten nicht jeden Einzelfall aufzählen, solange die Regelung insgesamt verständlich bleibt.

Was sollten Unternehmen jetzt tun?

• Aktivierungsentgelte prüfen: Sind Begriff und Leistungsbezug sauber beschrieben? Passt die Systematik zur Vertragszusammenfassung bzw Preisdarstellung?
• Entgeltklauseln trennen und benennen: „Aktivierung“ sollte nicht als Sammelbegriff für alles Mögliche verwendet werden.
• Rücklastschrift-/Bearbeitungsentgelte klar strukturieren: Wann fällt was an, und welche Kosten (zB Bankspesen) kommen ggf zusätzlich dazu?
• EuGH-Rechtsprechung verfolgen und ggf Klauseln anpassen: Je nachdem, wie der EuGH in der gegenständlichen Frage entscheidet, empfiehlt sich eine erneute Prüfung und ggf Anpassung der AGBs.

Sie haben Fragen?

Wenn Sie AGBs oder Entgeltbestimmungen im Telekommunikations- oder Digitalbereich verwenden (und prüfen oder überarbeiten lassen möchten), unterstützen wir Sie gerne – sowohl bei der Gestaltung als auch bei der Risikoeinschätzung im Lichte aktueller OGH-/EuGH-Entwicklungen. Melden Sie sich per E-Mail an office@geuer.at oder telefonisch unter +43-1-4380072.