Die Europäische Kommission hat kürzlich Geldbußen in Höhe von EUR 200 Mio gegen Meta und EUR 500 Mio gegen Apple verhängt. Hintergrund ist jeweils ein Verstoß gegen den Digital Markets Act (DMA), auf Deutsch auch Gesetz über digitale Märkte.
Der Digital Markets Act
Der DMA ist eine EU-Verordnung, die die Marktmacht großer Digitalkonzerte wie Google, Apple, Amazon & Co regulieren soll. Dadurch möchte die EU einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherstellen und den Missbrauch von Marktmacht verhindern. Nach de DMA werden bestimmte große Plattformen wie die genannten Digitalkonzerne als Torwächter oder "Gatekeeper" eingestuft, weil sie den Zugang zu digitalen Märkten kontrollieren. Diese Torwächter dürfen sich beispielsweise nicht selbst bevorzugen, etwa im Wettbewerb mit anderen Unternehmern auf ihren Plattformen, und müssen Nutzern wirksame Kontrollmöglichkeiten über ihre Daten und Wahlfreiheit bei Apps und digitalen Diensten einräumen. Bei einem Verstoß gegen den Digital Markets Act drohen Zwangsgelder.
Verstoß gegen den Digital Markets Act durch Meta
Meta initiierte im Jahr 2023 ein "Consent or Pay"-Werbemodell, nach dem Facebook- und Instagram-User in der EU die Wahl zwischen einer Einwilligung in die Zusammenführung personenbezogener Daten für personalisierte Werbung oder einem monatlich zahlbaren werbefreien Modell haben. Dieses Modell steht laut EU-Kommission nicht im Einklang mit dem DMA. Konkret liegt der Verstoß gegen den Digital Markets Act laut EU-Kommission darin, dass die Nutzer keine echte freie Wahl hatten: Laut DMA müssen Nutzer die echte Wahl haben zwischen (1) einer Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und (2) einer gleichwertigen Version des Dienstes, bei der weniger personenbezogene Daten verarbeitet werden, allerdings ohne dafür bezahlen zu müssen.
Verstoß gegen den Digital Markets Act durch Apple
Apple hat laut EU-Kommission gegen den DMA verstoßen, indem es App-Entwickler daran gehindert hat, Nutzer im App Store über günstigere / alternative Kaufmöglichkeiten außerhalb des App Stores zu informieren. Dadurch hätte Apple den Wettbewerb eingeschränkt und den Kunden nicht die freie Wahl gelassen, so wie der DMA dies eigentlich vorschreibt.
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